„Möglichst vollständig.“

Da ist er wieder.

Dieser wunderbare deutsche Satz, der schon beim Lesen riecht wie ein Besprechungsraum mit lauwarmem Filterkaffee.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Zusammen mit der Umsatzsteuerwirkung geht es um rund 17 Cent pro Liter. Bis Jahresende kostet diese Entlastung Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro.

2,5 Milliarden.

Geld, auf das der Staat verzichtet.

Damit Autofahrer entlastet werden.

Eigentlich ein relativ überschaubarer Auftrag.

17 Cent weniger Steuer.

17 Cent weniger für den Kunden.

Fertig.

Doch dann kommt das Bundeskartellamt und appelliert an die Mineralölwirtschaft, die Entlastung „möglichst vollständig und schnell“ weiterzugeben.

Entschuldigung.

Möglichst?

Nein.

Nicht möglichst.

Vollständig.

Diese Steuersenkung ist kein Förderprogramm für Mineralölkonzerne.

Sie heißt auch nicht:

„Der Staat verzichtet auf 17 Cent und ihr schaut mal, was ihr davon übrig lasst.“

Das Geld soll beim Autofahrer ankommen.

Dafür wird die Steuer gesenkt.

Dafür fehlen dem Staat Milliarden.

Dafür wird die ganze Nummer überhaupt veranstaltet.

Wenn davon anschließend ein Teil irgendwo zwischen Raffinerie, Großhandel und Zapfsäule kleben bleibt, dann ist das Ziel verfehlt.

So kompliziert ist das nicht.

„Wir hoffen auf eine möglichst vollständige Weitergabe.“

Ich hoffe auch auf sechs Richtige im Lotto.

Ist nur kein Kontrollinstrument.

Die Bundesregierung beschreibt den Tankrabatt aus Mai und Juni 2026 als Erfolg und sagt, die Entlastung sei „weitgehend“ bei den Verbrauchern angekommen.

Wieder so ein schönes Wort.

Weitgehend.

Wenn ich im Restaurant 100 Euro bezahle und „weitgehend“ mein Essen bekomme, fehlt mir trotzdem das Schnitzel.

Beim vorherigen Tankrabatt seien nach Angaben des Bundeskartellamts nur rund 80 Prozent des Rabatts weitergegeben worden. Der ACV fordert deshalb ausdrücklich, dass diesmal 100 Prozent beim Autofahrer ankommen müssen.

Und genau da bin ich völlig humorlos.

Wenn eine staatliche Entlastung für Verbraucher beschlossen wird, dann sind 80 Prozent nicht:

„Hat doch weitgehend funktioniert.“

Dann fehlen 20 Prozent.

Warum ist die vollständige Weitergabe überhaupt eine Bitte?

Warum steht da nicht glasklar:

Die steuerliche Entlastung muss vollständig im Preis ankommen.

Und wenn sie das nicht tut, muss erklärt werden, warum.

Mit Zahlen.

Mit Kosten.

Mit Belegen.

Nicht mit:

„Der Markt ist gerade sehr dynamisch.“

Ach.

Der Markt.

Dieses mystische Wesen, das erstaunlicherweise immer dann besonders komplex wird, wenn der Kunde weniger bezahlen soll.

Wenn Rohöl teurer wird, schafft die Preiserhöhung den Weg zur Zapfsäule gefühlt mit Lichtgeschwindigkeit.

Sinkt dagegen eine Steuer, entdecken wir plötzlich Lieferketten, Wechselkurse, Raffineriekosten, Marktmechanismen und wahrscheinlich noch den Luftdruck über Rotterdam.

Dann darf die Antwort nicht sein:

„Schade.“

Wenn der Staat Milliarden aufgibt, damit dieses Geld beim Verbraucher landet, braucht es Regeln, mit denen ungerechtfertigt einbehaltene Vorteile zurückgeholt werden können.

Dann schafft man eben die gesetzliche Grundlage dafür.

Prüfen.

Nachweisen.

Und wenn ein Unternehmen aus einer staatlichen Verbraucherentlastung einfach zusätzliche Marge macht:

abschöpfen.

Nicht applaudieren.

Nicht beobachten.

Nicht im nächsten Frühjahr einen 84-seitigen Bericht veröffentlichen, in dem auf Seite 63 steht, dass die Weitergabe „überwiegend zufriedenstellend“ gewesen sei.

Geld zurück.

Ganz einfach.

Das scheint mir bei der ganzen Sache etwas verloren zu gehen.

Der Staat schenkt den Mineralölkonzernen keine 17 Cent Spielraum.

Er senkt eine Steuer, um Bürger zu entlasten.

Das ist ein Unterschied.

Ein ziemlich großer sogar.

Wenn ich Tim 17 Euro gebe mit den Worten:

„Gib die bitte Sandra.“

Dann lautet der Auftrag nicht:

„Gib Sandra möglichst viel davon und kauf dir vom Rest ein Eis.“

17 Euro rein.

17 Euro raus.

Dieses Konzept beherrschen sogar Geldautomaten.

Besonders schön wird es, wenn anschließend erklärt wird, man werde die Preise genau beobachten.

Beobachten.

Natürlich.

Der deutsche Lieblingssport nach Regulieren und Formular erstellen.

Da stehen dann Behörden, Politik und Marktbeobachter am Spielfeldrand und schauen zu, ob die milliardenschwere Entlastung wohl dort ankommt, wo sie ankommen sollte.

„Wir behalten das sehr genau im Blick.“

Schön.

Ich behalte beim Tanken auch den Preis sehr genau im Blick.

Er wird dadurch nur leider nicht niedriger.

Die Bundesregierung selbst schreibt, dass die Preisgestaltung weiterhin vollständig in der Hand von Mineralölkonzernen beziehungsweise Tankstellenbetreibern liegt.

Und genau deshalb reicht eine freundliche Erwartung nicht.

Wenn der Staat eine Maßnahme ausdrücklich als Entlastung für Autofahrer verkauft, dann muss diese Entlastung auch beim Autofahrer ankommen.

Nicht größtenteils.

Nicht weitgehend.

Nicht möglichst.

Vollständig.

Sonst ist es kein Tankrabatt für Bürger.

Dann ist es ein staatlich finanziertes Überraschungsei für die Lieferkette.

Am Ende bleibt:

17 Cent werden politisch beschlossen.

17 Cent werden vom Staat finanziert.

Dann müssen auch 17 Cent beim Kunden landen.

Und wenn das bisher rechtlich nicht durchsetzbar ist, wäre vielleicht genau das die Aufgabe der Politik:

es durchsetzbar zu machen.

Denn „möglichst vollständig“ ist keine Entlastungspolitik.

Das ist Hoffnung mit Behördenstempel.