Kommentar
Informationsfreiheit? Nicht mehr zeitgemäß.
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz angeblich reformieren. In Wahrheit sollen Auskünfte erschwert, Anfragen eingeschränkt und staatliche Transparenz zurückgedreht werden. Der Bürger soll zahlen, arbeiten und bitte keine Fragen stellen.