Ich bin fassungslos.

Also nicht überrascht.

Leider.

Aber fassungslos.

Diese Regierung — oder das, was sich dafür hält — will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz so umbauen, dass am Ende von Informationsfreiheit ungefähr so viel übrig bleibt wie von Bürgernähe nach einem Behördenumzug.

Ein Schild.

Ein Begriff.

Ein trauriger Rest.

Das IFG gibt es seit 2006 und es regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Der Grundsatz war bisher ziemlich simpel: Staatliche Informationen sollen grundsätzlich zugänglich sein, Ausnahmen müssen begründet werden. Genau dieser Paradigmenwechsel war der Sinn des Gesetzes.

Und jetzt?

Jetzt soll wieder zugemacht werden.

Natürlich nicht so genannt.

Man sagt nicht:

„Wir wollen weniger Transparenz.“

Das wäre ehrlich.

Also politisch unbrauchbar.

Man sagt:

„weiterentwickeln“.

„an aktuelle Herausforderungen anpassen“.

„Missbrauch verhindern“.

„Verwaltung entlasten“.

„berechtigtes Interesse“.

Da ist er wieder.

Der moderne deutsche Reformnebel.

Wenn etwas besser werden soll, wird es komplizierter.

Wenn etwas abgeschafft werden soll, wird es „weiterentwickelt“.

Wenn Bürgerrechte beschnitten werden, heißt es „fokussieren“.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen laut Berichten vor, Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen zu beschränken, die ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Information nicht auf anderem Weg erhalten können. Außerdem sollen Nicht-EU-Bürger vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden; Namen von Mitarbeitenden sollen künftig geschwärzt werden.

Also:

Nicht mehr jeder darf fragen.

Nicht mehr ohne Grund.

Nicht mehr einfach so.

Nicht mehr als Organisation.

Nicht mehr als NGO.

Nicht mehr als Journalistengruppe über Plattformen.

Nicht mehr als Bürger, der wissen will, was sein Staat treibt.

Sondern bitte erst erklären:

Warum interessiert Sie das?

Mit welchem Recht?

Sind Sie berechtigt?

Haben Sie schon woanders gefragt?

Sind Sie überhaupt die richtige Person?

Sehr schön.

Transparenz, aber mit Türsteher.

Das ist kein Informationsfreiheitsgesetz mehr.

Das ist ein Informationsgnadengesetz.

Der Staat entscheidet, ob dein Interesse berechtigt genug ist, damit du erfahren darfst, was der Staat mit deiner Macht, deinem Geld und deinen Daten macht.

Wahnsinn.

Der Bürger zahlt den Laden.

Der Bürger finanziert Ministerien, Behörden, Ausschüsse, Beraterverträge, Dienstwagen, Förderprogramme, Maskenbeschaffung, Digitalversagen, Kommissionen, Gutachten und Pressekonferenzen.

Und wenn der Bürger danach wissen will, was da eigentlich gelaufen ist, sagt der Staat:

Moment.

Berechtigtes Interesse bitte.

Geht’s noch?

Das ist diese neue deutsche Bürgerrolle:

Arbeiten.

Steuern zahlen.

Beiträge zahlen.

Regeln befolgen.

Ab Tag eins zum Arzt.

Formulare ausfüllen.

Aber bitte keine unangenehmen Fragen stellen.

Das ist nicht Demokratie.

Das ist Verwaltung mit Publikum.

Und das Publikum soll still sitzen.

FragDenStaat spricht von einer faktischen Abschaffung des IFG und einem massiven Bruch mit dem Koalitionsvertrag, der noch eine Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ versprochen hatte.

Mehrwert.

Was für ein schönes Wort.

Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger.

Und dann kommt:

weniger Anfragerecht.

mehr Hürden.

mehr Ausschlüsse.

mehr Schwärzungen.

mehr Gebührenrisiko.

mehr Geheimhaltung.

Das ist ungefähr so, als würde ein Restaurant „mehr Service“ versprechen und danach die Tür abschließen.

Aber hey.

Weiterentwicklung.

Die Kritik ist entsprechend massiv. Der Deutsche Journalistenverband warnt, die geplanten Änderungen bedeuteten in der Konsequenz die Abschaffung der Informationsfreiheit; die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider nannte die Pläne laut ZEIT „undemokratisch“.

Und genau das sind sie.

Undemokratisch.

Nicht ein bisschen unschön.

Nicht „kommunikativ schwierig“.

Nicht „handwerklich verbesserungsfähig“.

Undemokratisch.

Denn Demokratie braucht Kontrolle.

Nicht nur alle paar Jahre ein Kreuz.

Nicht nur Sonntagsreden.

Nicht nur Pressekonferenzen mit geölter Sprecherstimme.

Demokratie braucht die Möglichkeit, nachzusehen.

Akten.

Verträge.

Gutachten.

Mails.

Entscheidungsgrundlagen.

Wer wusste was?

Wer hat entschieden?

Wer hat profitiert?

Wer hat Mist gebaut?

Wer hat es danach vertuscht?

Ohne Informationsfreiheit wird Macht dunkler.

Und dunkle Macht riecht selten gut.

Natürlich nervt das IFG Behörden.

Soll es auch.

Kontrolle ist selten bequem.

Transparenz ist keine Wellness-Anwendung für Ministerien.

Transparenz ist Arbeit.

Man muss suchen.

Man muss prüfen.

Man muss herausgeben.

Man muss begründen, wenn man nicht herausgibt.

Manchmal wird es peinlich.

Manchmal wird es teuer.

Manchmal fliegen Dinge auf.

Genau dafür ist es da.

Ein Staat, der nur transparente Informationen herausgibt, solange sie niemandem wehtun, braucht kein Informationsfreiheitsgesetz.

Der braucht eine PR-Abteilung.

Und die haben sie schon.

Viel zu viele.

Das besonders Dreiste: Gerade jetzt, wo Vertrauen in Politik ohnehin bröckelt, soll ein zentrales Transparenzrecht eingeschränkt werden. Greenpeace kritisiert, Vertrauen entstehe nicht durch Abschottung und Geheimhaltung, sondern nur durch Transparenz; Foodwatch spricht ebenfalls von einer de-facto-Abschaffung.

Ja.

Exakt.

Wenn Menschen dem Staat nicht mehr trauen, dann hilft nicht:

Wir machen weniger sichtbar.

Dann hilft nicht:

Wir erschweren Fragen.

Dann hilft nicht:

Wir schwärzen mehr.

Dann hilft nicht:

Wir verlangen berechtigtes Interesse.

Das ist so absurd, als würde man bei Rauchgeruch im Haus die Rauchmelder abbauen, damit die Stimmung ruhiger wird.

Vertrauen entsteht nicht durch Dunkelheit.

Vertrauen entsteht dadurch, dass man Licht anmacht.

Aber Licht ist natürlich unangenehm, wenn irgendwo Dreck liegt.

Und offenbar liegt genug Dreck, dass man lieber den Schalter ausbauen möchte.

Man muss sich mal vorstellen, was ohne IFG alles schwerer würde.

Journalistische Recherchen.

NGO-Anfragen.

Bürgerinitiativen.

Kontrolle von Ministerien.

Nachvollziehen von Lobbyeinfluss.

Aufarbeitung von Beschaffungen.

Prüfung von Gutachten.

Fragen zu Steuergeld.

Fragen zu Fehlentscheidungen.

Fragen zu Verträgen.

Fragen zu politischer Verantwortung.

Kurz:

Alles, was einer Regierung unangenehm werden kann.

Und genau deshalb soll es weg.

Oder zumindest so mühsam werden, dass viele aufgeben.

Denn das ist der Trick.

Man muss Rechte nicht immer offiziell abschaffen.

Man kann sie auch mit Hürden zustellen.

Berechtigtes Interesse.

Gebühren.

Ausschlüsse.

Prüfungen.

Schwärzungen.

Fristen.

Zuständigkeiten.

Irgendwann ist das Recht noch da.

Theoretisch.

Wie ein Zug, der laut Fahrplan fährt, aber nie kommt.

Besonders schön ist diese Idee, Anfragen nur noch für natürliche Personen zuzulassen.

Denn wer nutzt IFG besonders effektiv?

Plattformen wie FragDenStaat.

Journalisten.

NGOs.

Organisationen, die wissen, wie man Anfragen stellt, wie man nachhakt, wie man klagt, wie man Dokumente auswertet.

Also genau die Leute, die staatliche Intransparenz wirklich nervös machen.

Der einzelne Bürger soll dann theoretisch noch dürfen.

Aber bitte allein.

Ohne Struktur.

Ohne Unterstützung.

Ohne Organisation.

Ohne Reichweite.

Wie praktisch.

Vereinzelung als Transparenzbremse.

Und dann dieses „berechtigte Interesse“.

Allein dieser Begriff ist ein Geschenk an jede Behörde, die keine Lust hat.

„Bitte begründen Sie Ihr berechtigtes Interesse.“

Warum?

Weil es mein Staat ist.

Weil es mein Geld ist.

Weil es meine Demokratie ist.

Weil ihr für uns arbeitet.

Nicht andersherum.

Das sollte als berechtigtes Interesse reichen.

Immer.

Aber in der neuen Logik muss der Bürger offenbar erst beweisen, dass er würdig ist, dem Staat in die Akten zu schauen.

Würdig.

Nicht neugierig.

Nicht kritisch.

Nicht kontrollierend.

Würdig.

Was für ein Rückschritt.

Das IFG war nie perfekt.

Natürlich nicht.

Zu langsam.

Zu viele Ausnahmen.

Zu viele Gebührenrisiken.

Zu viele Schwärzungen.

Zu viel Behördenwiderstand.

Zu viel „haben wir nicht“.

Zu viel „können wir nicht finden“.

Zu viel „betrifft interne Beratung“.

Zu viel „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“.

Aber die Antwort auf ein unperfektes Transparenzgesetz ist nicht weniger Transparenz.

Sondern mehr.

Ein echtes Transparenzgesetz.

Proaktive Veröffentlichung.

Verträge online.

Gutachten online.

Lobbykontakte online.

Entscheidungsgrundlagen online.

Maschinenlesbar.

Durchsuchbar.

Ohne Bittsteller-Ritual.

Ohne Antrag.

Ohne Aktenlotterie.

Das wäre modern.

Das wäre zeitgemäß.

Das wäre Demokratie 2026.

Aber was bekommen wir?

Rückwärtsgang.

Mit Formulierungshilfe.

„An aktuelle Herausforderungen anpassen.“

Natürlich.

Die aktuelle Herausforderung scheint zu sein, dass Bürger zu viele Fragen stellen.

Wie unverschämt.

Der Staat möchte gern regieren, kontrollieren, kassieren, regulieren und misstrauen.

Aber selbst kontrolliert werden?

Puh.

Schwierig.

Da leidet die Verwaltung.

Da entstehen Aufwände.

Da könnte Transparenz passieren.

Und Transparenz ist bekanntlich gefährlich.

Für Leute, die etwas zu verbergen haben.

Am Ende bleibt:

Diese Regierung will Bürger stärker kontrollieren, Kranke ab Tag eins zum Arzt schicken, digitale Kommunikation scannen lassen, Subventionen verteilen, Reformen ankündigen und gleichzeitig das Recht beschneiden, staatliches Handeln zu überprüfen.

Das ist kein Zufall.

Das ist ein Muster.

Nach unten Misstrauen.

Nach oben Abschottung.

Der Bürger soll beweisen.

Der Staat will verbergen.

Der Arbeitnehmer soll zahlen.

Die Regierung will weniger gefragt werden.

Und das alles nennt man dann Reform.

Ich nenne es:

Demokratieabbau mit Verwaltungssprache.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Luxus.

Kein Spielzeug für Aktivisten.

Kein Ärgernis für Behörden.

Es ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle.

Wer es faktisch abschafft, will nicht effizienter werden.

Er will unbeobachteter werden.

Und genau das ist der Skandal.

Nicht die Anfragen.

Nicht die Bürger.

Nicht die Journalisten.

Nicht die NGOs.

Der Skandal ist eine Regierung, die offenbar findet, dass Transparenz für sie nicht mehr zeitgemäß ist.

Für uns aber gilt weiter:

Zahlen.

Arbeiten.

Nachweisen.

Gehorchen.

Und bitte nicht so viele Fragen stellen.

Nein.

Gerade jetzt erst recht.

Fragen stellen.

Akten verlangen.

Druck machen.

Denn wenn der Staat das Licht ausmachen will, gibt es dafür meistens einen Grund.

Und selten einen guten.