Der Tankrabatt läuft aus.

Dafür soll jetzt ein schärferes Kartellrecht helfen.

Natürlich.

Weil nichts Autofahrer so zuverlässig entlastet wie ein neues juristisches Werkzeug, das irgendwo in einer Behörde liegt und erst mal prüfen muss, ob der Preis vielleicht eventuell möglicherweise unangemessen hoch sein könnte.

Ganz toll.

Die Bundesregierung verweist auf neue Kompetenzen des Bundeskartellamts im Kraftstoffbereich; marktstarke Unternehmen sollen leichter überprüft werden können, wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Gleichzeitig gilt seit April die 12-Uhr-Regel: Tankstellen dürfen Spritpreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit erlaubt.

Klingt gut.

Auf Papier.

Da klingt immer alles gut.

Auf Papier ist Deutschland digital, bezahlbar, pünktlich und gut organisiert.

In der Realität stehen Pendler an der Zapfsäule und erleben jeden Tag eine kleine Börsensimulation mit Dieselgeruch.

Das Problem ist doch nicht, dass es keine Regeln gibt.

Das Problem ist, dass schon die bestehenden Regeln offenbar eher wie Deko behandelt werden.

Die 12-Uhr-Regel sollte eigentlich für mehr Verlässlichkeit sorgen: hoch nur einmal täglich, um 12 Uhr, runter jederzeit. Das Bundeskartellamt betreibt über die Markttransparenzstelle die Erfassung der Preisänderungen; Unternehmen müssen Preisänderungen in Echtzeit melden, damit Vergleichsdienste und Behörden das Preisgeschehen nachvollziehen können.

Schön.

Und trotzdem gibt es Berichte über massenhaft Verstöße. Die Bundesregierung spricht zwar von einer Verstoßquote unter drei Prozent, Medienauswertungen kamen aber auf sehr hohe absolute Zahlen illegaler Preiserhöhungen, teils rund um die erlaubte Zeit herum; Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Da ist er wieder, dieser deutsche Lieblingszustand:

Regel vorhanden.

Verstoß vorhanden.

Empörung vorhanden.

Folgegefühl eher überschaubar.

Wenn Tankstellen schon bei einer Uhrzeit Probleme haben, warum soll ich dann glauben, dass eine Kartellrechtsverschärfung plötzlich den großen Durchbruch bringt?

12 Uhr.

Eine Uhrzeit.

Keine Doktorarbeit.

Keine Quantenmechanik.

Keine Deutsche-Bahn-App mit Umstieg in Fulda.

Einfach: Preis hoch nur um 12.

Und selbst da wirkt es so, als müsse man manchen Unternehmen erst einmal erklären, dass eine Uhr kein kreatives Auslegungspapier ist.

Aber klar.

Jetzt kommt das Kartellrecht.

Das wird bestimmt alles richten.

Das Kartellrecht fährt dann vermutlich mit Blaulicht zur Zapfsäule, schaut streng auf die Preistafel und sagt: „So nicht, junger Mann.“

Und der Literpreis senkt beschämt den Kopf.

Man möchte lachen.

Wenn es nicht so teuer wäre.

Natürlich ist ein Tankrabatt keine perfekte Lösung. Geschenkt. Der Staat subventioniert damit Verbrauch, und es bleibt immer die Frage, wie viel davon wirklich beim Kunden landet. Schon beim Maßnahmenpaket wurde diskutiert, ob Tankstellen die einmal tägliche Preiserhöhung nutzen könnten, um kräftiger zuzuschlagen; Expertinnen und Experten zweifelten an, ob die Regel tatsächlich niedrigere Preise bringt.

Aber für viele Menschen ist Sprit eben kein Luxus.

Nicht jeder wohnt in der Innenstadt.

Nicht jeder hat eine Bahn vor der Tür.

Nicht jeder kann seinen Arbeitsweg mit Lastenrad, guter Laune und urbaner Infrastruktur erledigen.

Es gibt Dörfer.

Schichtarbeit.

Pflege.

Handwerk.

Pendlerstrecken.

Kinderlogistik.

Arzttermine.

Gegenden, in denen „Nimm doch den Bus“ ungefähr so realistisch ist wie „Nimm doch den Hubschrauber“.

Und dann kommt natürlich die E-Auto-Fraktion.

„Kauf dir halt ein E-Auto.“

Würde ich gern.

Wirklich.

Wenn es gerade finanziell, praktisch, infrastrukturell und familiär passt.

Tut es aber nicht immer.

Ein E-Auto fällt nicht vom Himmel, nur weil Benzin teuer ist. Anschaffungskosten, Ladeinfrastruktur, Stellplatz, Wallbox, Mietwohnung, gebrauchte Modelle, Reichweite, Alltag, Finanzierung — das ist nicht für jeden mal eben erledigt.

Und wenn dann wieder jemand sagt:

„Wir müssen eure Verbrenner mitfinanzieren.“

Dann sage ich:

Ja.

Und wir finanzieren eure E-Autos auch mit.

Kaufprämien.

Dienstwagenprivileg.

Ladeinfrastruktur.

Steuervorteile.

Förderprogramme.

Netzausbau.

Und beim ÖPNV genauso.

Deutschlandticket.

Regionalverkehr.

Buslinien.

Bahnhöfe.

Infrastruktur.

Alles wird irgendwie mitfinanziert.

So funktioniert Staat.

Überraschung.

Subventionen sind offenbar nur dann schlimm, wenn sie gerade dem anderen nützen.

Der E-Auto-Fahrer zeigt auf den Verbrenner.

Der Autofahrer zeigt auf den ÖPNV.

Der ÖPNV-Fahrer zeigt auf Straßen.

Der Radfahrer zeigt auf Parkplätze.

Und am Ende sitzen alle im selben Land, zahlen denselben Steuerzirkus und lassen sich gegeneinander ausspielen, während Energie- und Verkehrspolitik wieder aussieht wie ein Flickenteppich mit Zapfsäule.

Natürlich müssen wir weg vom Verbrenner.

Langfristig.

Natürlich brauchen wir mehr E-Mobilität.

Besseren ÖPNV.

Bessere Radwege.

Weniger Abhängigkeit vom Öl.

Alles richtig.

Aber Übergangspolitik muss auch Übergang können.

Nicht einfach sagen:

Tankrabatt weg.

Kartellrecht härter.

Viel Glück da draußen.

Das ist keine Entlastung.

Das ist ein politisches Schulterzucken mit Gesetzesnummer.

Und ganz ehrlich: Wenn der Staat wirklich will, dass Menschen umsteigen, dann muss er Alternativen bauen, die funktionieren.

Nicht moralisch winken.

Nicht aus der Großstadtperspektive erklären, wie einfach alles wäre.

Nicht Pendlern sagen, sie sollten doch bitte klimafreundlicher leiden.

Sondern realistische Wege schaffen.

Bezahlbare E-Autos.

Ladepunkte, die nicht nur in Präsentationen existieren.

ÖPNV, der nicht um 18:42 Uhr emotional Feierabend macht.

Züge, die fahren.

Busse, die kommen.

Wohn- und Arbeitsorte, die nicht nur mit Auto sinnvoll verbunden sind.

Bis dahin bleibt Sprit für viele Menschen Alltag.

Teurer Alltag.

Und wenn der Tankrabatt wegfällt, während Tankstellen schon bei der 12-Uhr-Regel kreativ werden, dann wirkt „verschärftes Kartellrecht“ wie ein Beruhigungstee für ein brennendes Auto.

Vielleicht hilft es irgendwann.

Vielleicht.

Wenn geprüft wurde.

Wenn Verfahren laufen.

Wenn Zuständigkeiten geklärt sind.

Wenn Verstöße sanktioniert werden.

Wenn es wirklich weh tut.

Wenn.

Bis dahin steht man an der Zapfsäule, schaut auf den Preis und denkt:

Der Markt regelt.

Natürlich.

Der Markt regelt vor allem, dass ich zahle.

Und die Politik erklärt mir danach, dass sie jetzt noch genauer hinschaut.

Danke.

Sehr hilfreich.

Vielleicht wäre der erste Schritt ganz simpel:

Bestehende Regeln durchsetzen.

Verstöße teuer machen.

Nicht mit Portokassenbußgeldern wedeln.

Nicht monatelang prüfen, bis sich niemand mehr erinnert.

Sondern spürbar sanktionieren.

Denn wenn eine Branche merkt, dass Regelbruch billiger ist als Regelbefolgung, dann ergibt das für sie betriebswirtschaftlich leider Sinn.

Und genau das ist der Punkt.

Nicht noch mehr schöne Überschriften.

Nicht noch mehr Maßnahmenpakete.

Nicht noch mehr „wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst“.

Sondern:

Machen.

Kontrollieren.

Bestrafen.

Und zwar so, dass es mehr weh tut als ein halber Tank.

Alles andere ist Politik wie immer.

Viel Ankündigung.

Wenig Zapfsäule.

Und am Ende zahlt der, der morgens zur Arbeit muss.